FPÖ wird von Plänen im Interesse der heimischen Bürger nicht abweichen

Linz, 2010-02-08 (fpd Nr. 85) - "Die ÖVP blockiert die angestrebte Reform der Wohnbeihilfe. Damit stellt sich die ÖVP offen gegen die Interessen der heimischen Bürger und Steuerzahler. Die FPÖ wird aber vom Plan der Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger nicht ablassen und ihren Weg konsequent fortsetzen", erklärte heute FPÖ-Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner auf die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Stelzer, den entsprechenden Antrag am kommenden Donnerstag im Landtagsausschuss nicht zu unterstützen.

"Diese Vorgehensweise der ÖVP ist völlig unverständlich. Erstens könnte die ausufernde Wohnbeihilfe eingedämmt werden und dies in Zeiten, wo jeder Cent für heimische Staatsbürger benötigt wird. Zweitens haben FPÖ und ÖVP auch den Bezug des Kinderbetreuungsbonus auf heimische Bürger reduziert. Somit ist die ablehnende Haltung der ÖVP bei der Beschränkung der Auszahlung der Wohnbeilhilfe an heimische Bürger nicht nachvollziehbar. Außerdem würde mit der Streichung der Zustand von vor 2002 wieder hergestellt werden. Der Großteil der Bevölkerung versteht nicht, warum diese Regelung überhaupt eingeführt wurde, deren Kosten von 2002 auf 2009 von 1,5 Millionen auf sieben Millionen Euro explodiert ist," so der FPÖ Landesrat weiter.

"Die ÖVP ist noch immer im alten Denken verhaftet und hat Angst davor, dem politischem Mitbewerber einen Erfolg zu überlassen. Aber das geht zu Lasten der Bürger und der Steuerzahler. Denn es geht nicht um kurzfristige parteipolitische Erfolge, sondern um das Wohl unseres Heimatlandes. Daher wird die FPÖ von dem Plan, die Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger zu streichen und damit sieben Millionen Euro zu Gunsten der heimischen Bürger einzusparen, nicht ablassen," bekräftigte Haimbuchner abschließend.